Kommentar von Paul Werner – ist seit 2014 Mitarbeiter und Gesellschafter der GEFAK. Er ist in Schwedt/Oder aufgewachsen und studierte in Marburg und Frankfurt a.M.. Mit diesen Erfahrungen setzt er sich für eine Auflösung des in der Debatte über Rechtsextremismus  herrschenden Verständnisses eines jeweils in sich homogenen Westens und in sich homogenen Ostens, die sich klar voneinander abgrenzen ließen, ein. Auch in den Projekten der GEFAK konnte er lokale Besonderheiten der Wirtschaftsförderung von Görlitz bis nach Trier, von Erding bis in Emsland kennenlernen und meint: viele Regionen kämpfen mit denselben Herausforderungen, uns verbindet daher mehr als wir annehmen. Seit 2019 betreut er von Dresden aus die KWIS-Anwender und Projekte in den östlichen Bundesländern.  

Dieses Jahr wird in drei Bundesländern gewählt. Nicht unwahrscheinlich, dass dabei die AfD – die nunmehr in mehreren Bundesländern offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist – mit einem Rekordergebnis abschneiden wird. Auch auf kommunaler Ebene stehen in acht Bundesländern Wahlen an, die nach Sonneberg und Pirna vermutlich weitere blaue Landräte und (Ober)Bürgermeister ins Amt bringen werden. 

Als GEFAK sind wir zutiefst besorgt über den mittlerweile unverhohlenen Rechtsruck, den wir derzeit in allen Bundesländern erleben. Der Anstieg rechtsextremer Tendenzen bedroht nicht nur die Grundwerte unserer Demokratie, sondern greift schon jetzt aktiv das soziale Gefüge unserer Gesellschaft an. In zahlreichen Gesprächen mit Wirtschaftsförderungen wurde zudem klar, dass völlig unsicher ist, welche Stellung die Wirtschaftsförderung in einer AfD-regierten Kommune einnehmen wird. Nicht zuletzt liegt das daran, dass die offiziellen wirtschaftspolitischen Ziele der Partei inhaltlich komplett widersprüchlich sind. Zudem haben die jüngsten Proteste der Landwirte gezeigt, dass Parteiprogramm und tatsächliche Positionierung der AfD komplett konträr sein können.    

Eines kann aber schon jetzt festgestellt werden: AfD-regierte Kommunen werden es schwer haben, zukünftig dringend gesuchte Fachkräfte anzulocken. Im Gegenteil, in meinem persönlichen Umfeld in Dresden ziehen nicht wenige gut ausgebildete Freunde und Kollegen einen Wegzug in Betracht, sollte die AfD zur dominierenden politischen Kraft im Bundesland werden. Unternehmen mit Sitz in betroffenen Kommunen werden sich ähnliche Fragen stellen. Auch Investoren, die auf der Suche nach neuen Firmenstandorten (inter-)national Standortvoraussetzungen vergleichen, werden sich genau überlegen, ob Sie diese Kommunen als potenziellen Standort in Betracht ziehen. Für die Wirtschaftsförderung wird es in jedem Fall eine enorme Herausforderung.

Angesichts dieser Entwicklungen möchten wir als GEFAK an dieser Stelle klarstellen: Wir verurteilen jegliche Form von Rechtsextremismus auf das Schärfste. Hass, Diskriminierung und Hetze haben in unserer Unternehmenskultur keinen Platz. Wir stehen fest hinter den Prinzipien der Toleranz, der Vielfalt und des Respekts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Kultur oder ihrer politischen Überzeugung.

Wir werden nicht schweigen, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht sind. Und wir versichern Ihnen: Egal wie die kommenden Wahlen ausgehen, wir stehen an Ihrer Seite und unterstützen Sie – wo wir können – im Kampf gegen jede Form von Extremismus!

Um dies auch öffentlich zu zeigen, haben wir in unseren diesjährigen Strategietagen die Zeit genutzt, um mit dem gesamten GEFAK-Team unser Leitbild fortzuentwickeln. Als wir dieses erstmals im Jahr 2009 formulierten, ahnten wir nicht im Geringsten, dass unsere Demokratie derart bedroht werden könnte. In unserer angepassten Vision stehen wir nun mit dem Punkt 1 noch klarer für diese demokratische Grundordnung ein (Leitbild GEFAK). 

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Statement ein wenig Mut zu machen, falls auch Sie die vorgenannten Sorgen teilen. Und wir laden Sie ein zum Dialog, sprechen Sie uns gerne an. Sie stehen nicht allein!